Dieser Beitrag ist anders als die anderen Beiträge im Blog: Sein Thema ist grundsätzlich. Von Bedeutung für jede Art von Verwaltung und für uns alle. Aktuell und brisant. Es geht um den Schutz unserer Demokratie. Und um die entscheidende Rolle, die öffentliche Verwaltungen dabei spielen. Verwaltungsmitarbeitende haben dazu Rechte und Pflichten – und sie brauchen konkrete Ansatzpunkte, um sich zu wehren, wenn sie in ihrer Arbeit mit verfassungsfeindlichen Einflüssen konfrontiert sind. Dafür ist eine solide Informationsbasis unerlässlich: zu Grundrechten und Dienstpflichten, zu Neutralitätsgebot, Remonstrationspflicht und Hinweisgeberschutz.
Über all das haben wir mit Doreen Denstädt und Kai Weber vom 2025 gegründeten Verein „Verwaltung für Demokratie e.V.“ gesprochen. Der Verein setzt sich für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Verwaltung und durch die Verwaltung ein. Verwaltungsmitarbeitende erhalten hier wertvolle Informationen und Orientierung. Und ein „Erste-Hilfe-Kit Demokratie für Verwaltungsmitarbeitende“, das wichtige rechtliche Fragen beantwortet und konkrete Unterstützung für schwierige Situationen liefert.